Millionenurteil in Bayern gegen den Waldseebad-Planer
Algenprobleme im Naturbad: Gemeinde Bad Abbach will Schadenersatzforderung gegen Rainer Grafinger durchsetzen
Von Thomas Senger
Gaggenau - Der Planer des alten Naturbads Waldseebad muss an die Gemeinde Bad Abbach wegen Planungsfehlern beim Bau des dortigen Naturbads eine Million Euro zahlen. Dies berichtet die Mittelbayerische Zeitung. Das Beweissicherungsverfahren der Stadt Gaggenau gegen Rainer Grafinger ist hingegen noch nicht beendet. Bürgermeister Michael Pfeiffer meinte zu dem Stand vor dem Verwaltungsgericht Baden-Baden: "Wir sind auf der Zielgeraden." Er hoffe auf einen Abschluss dieses Verfahrens noch in diesem Jahr.
Dann wisse man, wie hoch die Schadenersatzforderung sein werde. Diese wiederum wird wohl ebenfalls erstritten werden müssen.
Wie üblich müssen Ersatzforderungen an eine Versicherung herangetragen werden. Doch Gaggenau wird nicht die erste Kommune sein, die mit dem Wunsch nach Schadenersatz an diese Versicherung herantreten wird: Die Mittelbayerische Zeitung berichtete in ihrer Montagausgabe, dass das Gerichtsverfahren um das Naturbad "Inselbad" in Bad Abbach beendet sei. Auch dort ist Rainer Grafinger involviert. Das Blatt zitiert den stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde, Christian Hanika: Bei 1,6 Millionen Euro liege der Schaden, der entstanden ist. Es sei festgestellt worden, dass das Wasser zwischen den Schwimmbecken und dem Regenerationsbecken in dem 2007 eröffneten Naturbad nie richtig zirkuliert ist.
Zu Lasten des Planers Rainer Grafinger sei eine Million Euro des verursachten Schadens angesetzt worden, berichtet die "Mittelbayerische" weiter. Diesen Betrag werde die Kommune von Grafinger einfordern. Der Rest falle unter den Begriff "Sowieso-Kosten", also Kosten, die der Kommune sowieso entstanden wären. Allerdings, so die Zeitung unter Berufung auf den stellvertretenden Bürgermeister: "Grafinger sei mehrfach verklagt worden, denn anderen Gemeinden gehe es genauso wie der Marktgemeinde Bad Abbach." Der stellvertretende Bürgermeister Christian Hanika bestätigte im BT-Gespräch den Inhalt des Zeitungsartikels.
Die Situation im Inselbad in Bad Abbing ähnelt der des Waldseebads vor der Schließung im Juni 2016: "Zum Teil ist der Untergrund im Bad extrem glitschig. Zum Beispiel an den Rampen, die ins Wasser führen. Solange das Verfahren lief, habe man aus Gründen der Beweissicherung nichts verändern dürfen, erläuterte der stellvertretende Bürgermeister", berichtet die "Mittelbayerische". Gleichwohl ist man in der Gemeinde zuversichtlich, bis zum Sommer einen Badebetrieb gewährleisten zu können.
Rainer Grafinger sagte auf BT-Anfrage zum Thema Bad Abbach: "Fakt ist, dass es dort vor vielen Jahren ein Problem gab. Dies wurde per Gutachter und Gericht gelöst. Die Sache ist eine Angelegenheit der Versicherung, die dies regelt."
Zum Waldseebad-Streit äußerte Grafinger, "dass sich leider ein Gegner des Naturbades durchgesetzt hat und die Politik sich weichklopfen ließ und daher der Weg des Gerichtsweges gegangen wurde. Das Bad funktionierte eigentlich gut. Das Problem war der Pflegeaufwand, der von den Betreibern wohl unterschätzt wurde."
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